Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  FreihEntzG § 3 Satz 2; FGG § 25, 27

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Heilung eines in der fehlenden örtlichen Zuständigkeit liegenden Verfahrensfehlers durch eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer sachlich gerechtfertigten Haftverlängerung auf Grund von Verfahrensfehlern; Verstoß des ...

• Judicialis

  FreihEntzG § 3 Satz 2; ; FGG § 25; ; FGG § 27

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Überprüfung der Anordnung von Abschiebehaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1569
• MDR 2007, 971
• FGPrax 2007, 149 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Oldenburg, 28.02.2006 - 13 W 4/06

  Abschiebungshaft, Haftbefehl, örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, …

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2006 (InfAuslR 2006, 333) gehindert und hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

  An einer entsprechenden Entscheidung sieht es sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2006 (InfAuslR 2006, 333) gehindert.

  Zu diesem Ergebnis ist es aber deshalb gelangt, weil das bei der Haftverlängerung tätig gewordene Amtsgericht und das zuständige Amtsgericht in dem von ihm zu entscheidenden Fall nicht im selben Landgerichtsbezirk lagen und das für das tätig gewordene Amtsgericht als Beschwerdegericht zuständige Landgericht mangels örtlicher Zuständigkeit keine eigene Entscheidung treffen konnte (InfAuslR 2006, 333, 334).

  f) Hiervon geht auch das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem von dem vorlegenden Gericht angeführten Beschluss aus (InfAuslR 2006, 333, 334).

• BGH, 09.07.1956 - V BLw 16/56

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Dies setzt voraus, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Gerichts erörtert und abweichend beantwortet wurde und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 30. September 2004, V ZB 26/04, NJW 2004, 3339; Beschl. v. 29. September 2005, V ZB 107/05, NZM 2005, 952).
• BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01

  Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - …

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Zu einer solchen eigenen Sachentscheidung ist es auch dann berechtigt, wenn im Einzelfall im Hinblick auf einen Verfahrensfehler ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht (dazu: BayObLG NJW-RR 2002, 679, 680 und 1086; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 649; KG OLGZ 1982, 394, 398;… Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 25 Rn. 11;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 8;… Keidel/Kuntze/Winkler/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rdn. 21;… von Schuckmann/Sonnenfeld/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 25 Rdn. 23) gegeben sein sollten (BayObLG WE 1995, 32).

 
• BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

  Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Der Bundesgerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG zwar an die Auffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden (Senat, BGHZ 99, 90, 92; Beschl. v. 22. Januar 2004, V ZB 51/03 NJW 2004, 937, 938, insoweit in BGHZ 157, 322, nicht abgedruckt).
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Auf der Grundlage des in dem Vorlagebeschluss mitgeteilten Sachverhalts und der darin zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falls prüft der Senat jedoch, ob eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die das vorlegende Gericht abweichend von der im Verfahren der weiteren Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen OLG oder von einer Entscheidung des BGH beantworten will, für die dieselbe Rechtsfrage ebenfalls erheblich war (Senat, BGHZ 156, 279, 284).
• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Der Bundesgerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG zwar an die Auffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden (Senat, BGHZ 99, 90, 92; Beschl. v. 22. Januar 2004, V ZB 51/03 NJW 2004, 937, 938, insoweit in BGHZ 157, 322, nicht abgedruckt).
• BGH, 30.09.2004 - V ZB 26/04

  Zurückweisung einer Divergenzvorlage

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Dies setzt voraus, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Gerichts erörtert und abweichend beantwortet wurde und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 30. September 2004, V ZB 26/04, NJW 2004, 3339; Beschl. v. 29. September 2005, V ZB 107/05, NZM 2005, 952).
• BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05

  Voraussetzungen einer Vorlage

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Dies setzt voraus, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Gerichts erörtert und abweichend beantwortet wurde und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 30. September 2004, V ZB 26/04, NJW 2004, 3339; Beschl. v. 29. September 2005, V ZB 107/05, NZM 2005, 952).
• OLG Zweibrücken, 19.08.1992 - 5 UF 191/91

  Grundstücksbestandteile; Einbauküche ; Badezimmer; Hausrat; Richterliche …

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Zu einer solchen eigenen Sachentscheidung ist es auch dann berechtigt, wenn im Einzelfall im Hinblick auf einen Verfahrensfehler ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht (dazu: BayObLG NJW-RR 2002, 679, 680 und 1086; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 649; KG OLGZ 1982, 394, 398;… Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 25 Rn. 11;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 8;… Keidel/Kuntze/Winkler/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rdn. 21;… von Schuckmann/Sonnenfeld/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 25 Rdn. 23) gegeben sein sollten (BayObLG WE 1995, 32).
• KG, 17.11.1981 - 1 W 2154/81

  Auszug aus BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Zu einer solchen eigenen Sachentscheidung ist es auch dann berechtigt, wenn im Einzelfall im Hinblick auf einen Verfahrensfehler ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht (dazu: BayObLG NJW-RR 2002, 679, 680 und 1086; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 649; KG OLGZ 1982, 394, 398;… Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 25 Rn. 11;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 8;… Keidel/Kuntze/Winkler/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rdn. 21;… von Schuckmann/Sonnenfeld/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 25 Rdn. 23) gegeben sein sollten (BayObLG WE 1995, 32).

• BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10

  Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …

  b) Die Vergleichsentscheidung beruht auf der abweichenden Rechtsauffassung (dazu Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569 m.w.N.; Beschl. v. 11. Februar 2010, V ZB 167/09, zur Veröff.
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Das Beschwerdegericht tritt als Tatsacheninstanz an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts (Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570).

  Denn das Landgericht hat - rechtsfehlerfrei - den Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG herangezogen (s. sogleich unter d) und damit den Fehler der erstinstanzlichen Entscheidung auch im Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsverfahrens geheilt (vgl. Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rn. 22 f.).

• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …

  aa) Nicht abschließend ist jedoch geklärt, ob Verfahrensfehler die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer sachlich zutreffenden Entscheidung nur insoweit ermöglichen, als sie bis zu dem erledigenden Ereignis nicht geheilt worden sind und auch nicht durch die Entscheidung über das gegebene Rechtsmittel geheilt worden wären (so zur Haftverlängerung BGH Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 149/06 - NJW-RR 2007, 1569, 1570;… zweifelnd BVerfG NVwZ 2008, 304, 305 und Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 36 f. - zum Meinungsstand s. Hahne/Munzig/Gutjahr BeckOK FamFG § 62 Rn. 17 [Stand: 1. August 2011] mwN.).

 
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …

  b) Bei anderen Verfahrensmängeln muss der Betroffene dagegen eine bis zu dem erledigenden Ereignis tatsächlich erfolgte Heilung - insbesondere in einem Beschwerdeverfahren - hinnehmen (Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570;… Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, Rdn. 23, juris;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rdn. 22).
• OLG München, 03.05.2007 - 34 Wx 55/07

  Heilung örtlicher Unzuständigkeit durch Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - …

  Ein in der fehlenden örtlichen Zuständigkeit liegender Verfahrensfehler wird durch eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts jedenfalls dann geheilt, wenn das tätig gewordene und das zuständige Gericht zum Bezirk des Beschwerdegerichts gehören (im Anschluss an BGH vom 8.3.2007 - V ZB 149/06).

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8.3.2007 (Az. V ZB 149/06) die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben, da in vorliegendem Fall eine Divergenz nicht bestehe.

  Damit führt der Verstoß des Amtsgerichts Nürnberg gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit hier nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftverlängerungsanordnung (vgl. BGH vom 8.3.2007, V ZB 149/06 Rn. 8-10).

• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Denn der Betroffene muss eine - hier erfolgte - im Beschwerdeverfahren herbeigeführte Heilung von Verfahrensmängeln hinnehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570;… Keidel/Budde, aaO, § 62 Rdn. 22).
• BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09

  Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …

  Das setzt voraus, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Gerichts erörtert und abweichend beantwortet wurde und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007, II ZB 13/07, WM 2008, 514, 515 - jew. m.w.N.).

  Hierfür genügt es zwar, dass die abweichende Beurteilung der Rechtsfrage für das Ergebnis der Entscheidung von Einfluss war (Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007, II ZB 13/07, WM 2008, 514, 515 - jew. m.w.N.); die Vorlage ist jedoch nicht statthaft, wenn die damalige Entscheidung auch dann nicht anders ausgefallen wäre, wenn das damalige Gericht die Rechtsfrage ebenso beurteilt hätte wie das vorlegende Gericht, das nunmehr über diese Frage zu befinden hat (BayObLGZ 1984, 218, 224).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …

  Denn im Beschwerdeverfahren wird dem Betroffenen der uneingeschränkte Rechtsschutz gegen die Ausgangsentscheidung zuteil, weil das Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts tritt (vgl. Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569, 1570) und es seine Aufgabe ist, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen.
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

  Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, die Möglichkeit zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung solle keinen (zusätzlichen) Rechtsschutz eröffnen, der dem Betroffenen ohne das erledigende Ereignis nicht zugestanden habe; es komme also im Verfahren der weiteren Beschwerde darauf an, ob mit dem Rechtsmittel die Aufhebung der Haftentscheidung hätte erreicht werden können, ob also die Beschwerdeentscheidung zutreffend sei, nicht aber - unabhängig von dieser Voraussetzung -, ob in der ersten Instanz Verfahrensfehler festzustellen seien (BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 149/06 -, MDR 2007, S. 971; ebenso die in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren eingeholte Stellungnahme).
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …

  Es tritt in den Grenzen der Beschwerde als Tatsacheninstanz an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 25/16, juris Rn. 7; Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569 Rn. 10), und das Beschwerdeverfahren ist als volle Tatsacheninstanz ausgestaltet.
• BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

  Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur …
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12

  Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …
• BGH, 12.05.2016 - V ZB 25/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung über die Dreimonatsfrist
• OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
• OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06

  Rechtsschutzinteresse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• OLG München, 25.05.2007 - 34 Wx 42/07

  Anhörung der Verlobten des Betroffenen im Abschiebungsverfahren
• LG Hamburg, 03.05.2012 - 301 T 37/12

  Betreuung: Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Feststellung der …
• OLG München, 30.06.2009 - 34 Wx 24/09

  Abschiebungshaft: Zuständiges Beschwerdegericht nach Abgabe einer …
• KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08

  Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2016 - 18 T 9417/15

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die …
• OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09

  Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
• OLG München, 25.10.2007 - 34 Wx 125/07

  D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, …
• OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 69/06

  D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Zuständigkeit, örtliche Zuständkeit, …